25.06.2019 - 10.3 Wasser- und Bodenverband Rügen

In der vergangenen Wahlperiode war Herr Andreas Wulff als orts- und fachkundiger Vertreter der Gemeinde mit den Aufgaben des Schaubeauftragten betraut worden. Gleichzeitig übernahm er die Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung. Diese Konstellation ist rechtlich nicht vertretbar, der Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung sollte zumindest ein Mandat als Gemeindevertreter haben, da in der Verbandsversammlung auch Entscheidungen im Namen der Gemeinde zu treffen sind. Insoweit kann es einen Schaubeauftragten und einen Vertreter in der Verbandsversammlung geben.

 

Herr Wagner schlägt Herrn Krüger als Schaubeauftragten und Herrn Steinfurth als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung vor.

Herr Repenning schlägt Herrn Wulff als Schaubeauftragten Herr Steinfurth als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breege beschließt, Herrn Werner Krüger als Schaubeauftragten und Herr Jens Steinfurth als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung zu bestimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	7	0	2	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V