24.07.2024 - 9 Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordn...

Nach § 22 Abs. 6 KV M-V gibt sich die Gemeindevertretung zur Regelung der inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung.

 

Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Frau von der Aa, diese erläutert den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung.

 

Die Fraktion Wir sind Wiek beantragt in § 6 Abs. 1 einen Buchstaben „g) Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter“ einzufügen.

 

Abstimmung: 11/0/0

 

Weiterhin beantragt die Fraktion in § 7 die Aufnahme eines Abs. 6 mit folgendem Wortlaut:

 

„(6) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen sind zu den von gegenseitigem Respekt getragenen Umgangsformen verpflichtet, mit denen die Würde der Gemeindevertretung als Ort der demokratischen Willensbildung gewahrt wird.

 

Abstimmung:     10/1/0

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek beschließt, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek mit folgenden Änderungen:

 

1. In § 6 Abs. 1 wird ein Buchstabe „g) Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter“ eingefügt.

 

2. In § 7 wird ein Abs. 6 eingefügt mit folgendem Wortlaut:

 

„(6) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen sind zu den von gegenseitigem Respekt getragenen Umgangsformen verpflichtet, mit denen die Würde der Gemeindevertretung als Ort der demokratischen Willensbildung gewahrt wird.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
11	11	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V