31.07.2024 - 9 Beschluss über die Neufassung der Geschäftsordn...

Nach § 22 Abs. 6 KV M-V gibt sich die Gemeindevertretung zur Regelung der inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung.

 

Herr Schernell fragt, ob es möglich ist, Videoaufzeichnung der Sitzungen zu machen und ins Internet zu stellen, damit auch Bürger, die nicht an den Sitzungen teilnehmen können, diese verfolgen können.

 

Die LVB verweist auf datenschutzrechtliche Probleme, die geklärt werden müssen. Der Bürgermeister schlägt vor, dies in Ruhe abzuklären und dann die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.

 

Hinweis Herr Schernell: redaktionelle Änderung in § 18 Abs. 1 Satz 2 muss es korrekt heißen „mit seinen Stellvertretern“.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme beschließt, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme in der vorliegenden Fassung.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	6	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V