15.10.2024 - 6.1 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Nach § 5 Abs. 2 KV M-V hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Zur Vereinfachung der Verfahrensweise auf Grund diverser gesetzlicher Veränderungen wurde durch das Amt keine Änderungssatzung sondern eine neue Hauptsatzung erarbeitet und wird den Gemeindevertretern zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Nach Anzeige der Hauptsatzung bei der Rechtsaufsichtsbehörde wurden durch diese rechtsaufsichtliche Bedenken gegen die Hauptsatzung beschlossen am 9. Juli 2024 angemeldet (siehe Anlage). Aus diesem Grund wurde die Hauptsatzung in § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 6 überarbeitet und wird der Gemeindevertretung erneut zu Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 17.09.2024 dazu beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Putgarten in der vorliegenden Fassung.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	6	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V