15.04.2025 - 6.1 Ausschreibung von Bauleistungen zur Errichtung ...

Die Gemeinde Putgarten möchte zur Verbesserung der Infrastruktur und besseren Erreichbarkeit auf Kap Arkona eine barrierefreie Bushaltestelle errichten lassen.

Beschreibung:

- Erstellung einer Aufstellfläche inklusive Ein- und Ausfahrtsbereich und angrenzendem Gehweg mit Fahrgastunterstand

Es wird eine freihändige Vergabe entsprechend der Wertgrenzen aus der VgMinArbV MV unter Beteiligung von mindestens 3 Unternehmen vorgenommen. Die Vergabe ist auf Grund der bestehenden Binnenmarktrelevanz zu veröffentlichen.

 

Die Mittel dafür waren nicht eingeplant und könnten aus den geplanten Mitteln für die Durchführung der Planung Erschließung Varnkevitz genommen werden. 

 

Die Bürgermeisterin erläutert, dass sich ggf. auch andere Möglichkeiten der Finanzierung ergeben und die Umschichtung der Mittel im Haushalt noch erfolgen wird. Die Busse zum Kap Arkona werden weiterhin fahren, ggf. ergeben sich im Rahmen der Güteverhandlungen aber Veränderungen in der Taktung, sodass z.B. nur jeder zweite Bus bis zum Kap durchfährt. Die Situation kann so nicht bleiben, der Bus hält im Kreuzungsbereich, es besteht Unfallgefahr. Die Gemeinde hat die Verpflichtung zum Bau einer Haltestelle. Der Haltepunkt ist mit den Bahnbetreibern abgestimmt.

 

Es wird diskutiert, ob es an der neuen Haltestelle zwingend einen Fahrgastunterstand geben muss oder ob der bestehende mit genutzt werden kann.

 

Im Ergebnis wird der Beschluss dahingehend geändert, dass nur eine Aufstellfläche ohne Fahrgastunterstand hergestellt werden soll. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten beauftragt das Amt- Nord- Rügen eine freihändige Vergabe zur Errichtung einer Busaufstellfläche/ Bushaltestelle mit Fahrgastunterstand an der Wendeschleife auf Kap Arkona durchzuführen und an das wirtschaftlichste Unternehmen zu vergeben.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	4	2	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V