02.07.2025 - 6.3 Beschluss Haushaltssatzung 2025/26

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Altenkirchen 2025/26 wurde am 11.12.2024 durch die Gemeindevertretung beschlossen. In der beschlossenen und veröffentlichten Fassung wurden im § 6 keine Stellen ausgewiesen.
Eine nachträgliche Überprüfung ergab, dass im Stellenplan der Satzung drei Stellen enthalten sein müssten.
Tatsächlich liegt bereits eine unterschriebene Fassung der Haushaltssatzung mit korrektem Stellenplan (3 Stellen) vor.
Zur rechtssicheren Grundlage der Haushaltsführung und zur Wahrung der formellen Ordnung wird die Korrektur durch erneuten Beschluss empfohlen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2025/26 der Gemeinde Altenkirchen in der vorliegenden, korrigierten Fassung.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	7	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V