26.11.2019 - 6.3 Aufhebung des Beschlusses "Beitritt der Gemeind...

Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat die Gemeinde Wiek ihren Beitritt zum öffentlich- rechtlichen Vertrag über die Erweiterung des Aufgabenbereiches des Zwar - Sparte sonstige Infrastruktur -beschlossen. Grund des Beitritts war die Aufgabenerweiterung des Zwar zur Verwirklichung des Breitbandausbaus in den entsprechenden Gemeinden. Bisher sind 2 Projekte im Amtsbereich Nord-Rügen in Umsetzung. Die Gemeinde Wiek ist leider derzeit nicht begünstigt. In Wiek direkt ist auch kein Ausbau geplant, lediglich in den Ortsteilen Lüttkevitz und Buhrkow bis 2020. Der Breitbandausbau wird aus Fördermitteln des Bundes und des Landes sowie aus Umlagen durch die Verbandsmitglieder finanziert.

 

Frau Harder erläutert das Zustandekommen des Vertrages.

Sie schlägt vor, Widerspruch gegen den 1. Bescheid vom 12.11.2019 einzulegen.

 

Beschluss:

 

Der Beschluss Nr. 101.6.12-135/16 vom 25.05.2016 wird aufgehoben. Damit tritt die Gemeinde Wiek aus der Sparte sonstige Infrastruktur des Zwar aus. Der Zwar ist umgehend von diesem Beschluss zu informieren, so dass die Verbandssatzung entsprechend geändert und rechtswirksam öffentlich bekannt gemacht werden kann.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	10	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V