09.12.2025 - 6.1 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Die Änderung der Hauptsatzung ist erforderlich, da sich die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in mehreren Punkten geändert hat. Um die Rechtmäßigkeit und Aktualität der gemeindlichen Regelungen sicherzustellen, müssen die entsprechenden Bestimmungen der Hauptsatzung an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden.

 

Frau Möbius verliest die Erläuterungen des Amtes (Anlage zum Protokoll).

Die genannten Vergütungen für die Bürgermeisterin und deren Stellvertreter sind falsch übernommen und bitte auf die tatsächlichen Beträge zu korrigieren. Die Gemeinde hat keine Erhöhungen beschlossen.

Außerdem ist das Datum der Ausfertigung auf 2025 zu ändern

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Putgarten in vorliegender Fassung mit der Änderung des  §7 Entschädigung (Höhe der Entschädigung).

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	6	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V