07.01.2020 - 4.4 Billigung der Planunterlagen der 1. vereinfacht...

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Protokoll

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske hat am 11.4.2019 den Aufstellungsbeschluss Nr. 019.6.31-454/19 über die 1. vereinfachte Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 3 „Ferienhausanlage Kuhle“ gefasst. Der Beschluss wurde vom 28.5.2019 bis 13.6.2019 bekanntgemacht. Am 7.6.2019 wurde ein städtebaulicher Vorvertrag mit dem Vorhabenträger geschlossen, der die Kostentragung reguliert (Beschluss-Nr. 019.6.31-459/19 vom 11.4.2019. Am 15.7.2019 wurde die Planung beauftragt (Beschluss-Nr. 019.6.31-460/19 vom 11.4.2019. Am 19.11.2019 wurden die mit dem Vorhabenträger abgestimmten Planunterlagen an die Gemeinde übergeben. Die Planunterlagen sind durch die Gemeindevertretung durch Beschluss für das Planverfahren zu billigen.

 

Es handelt sich hier um eine geringfügige Änderung (Es wurde u.a. Platz geschaffen um den vorhandenen Radweg als Gehweg bis zum Schifferkrug weiterzuführen.

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfasung.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

 

1.      Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 3 „Ferienhausanlage Kuhle“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

 

2.      Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 13a BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden sind von der Auslegung zu benachrichtigen und gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Planung ist anzuzeigen.

 

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 6

6

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage