11.03.2020 - 6.10 Austritt der Gemeinde Lohme aus der Sparte sons...

Mit Beschluss vom 14.04.2016 hat die Gemeinde Lohme ihren Beitritt unter den Maßgaben des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Erweiterung des Aufgabenbereiches

des ZWAR - Sparte sonstige Infrastruktur- beschlossen. Grund des Beitritts war die Aufgabenerweiterung des ZWAR zur Verwirklichung des Breitbandausbaus in den entsprechenden Gemeinden. Es sollten die Ortslagen Lohme, Nardevitz und Blandow mit einem Breitbandnetz erschlossen werden. Der ZWAR war für die Bereitstellung der passiven Infrastruktur und die zukünftige Betreibung und Dienstelieferung des Telekommunikationsnetzes verantwortlich, entsprechende Pachtverträge waren abzuschließen. Laut Vertrag erhebt der ZWAR für diese Sparte eine entsprechende Verbandsumlage. Diese wird durch die Verbandssatzung gemäß § 21 bestimmt. Gegenüber der Gemeinde Lohme wurde mit Bescheid vom 28.10.2019 eine Umlage in Höhe von 2.310 EUR erhoben. Nach Auffassung des Amtes Nord-Rügen ist diese Umlage rechtlich nicht über den § 21 gedeckt, da die Gemeinde finanziell nur dann beteiligt werden kann, wenn der ZWAR keine Gewinne erzielt. Die Gemeinde geht jedoch davon aus, dass durch die geplante Verpachtung der fertiggestellten Anlagen die Investitionen refinanziert werden können. Zudem erfolgte vor Erhebung der Umlagen keine Abstimmung mit der Gemeinde. Außerdem ist fraglich, ob aufgrund des Beitrittsbeschlusses aus dem Jahre 2016 ein Vertragsverhältnis mit dem ZWAR überhaupt begründet ist.

 

Anmerkung: Von Seiten der Gemeindevertreter besteht massives Unverständnis darüber, dass die Fragen und die Bitten um Erklärungen, die sich aus der Beratung des TOP in der letzten GV ergeben haben, offensichtlich im Amt keinerlei Beachtung gefunden haben. Die Fragen und Bitten um Antworten und Erklärungen wurden dem Amt mit der Rückstellung des TOP aus der letzten GV übermittelt. Man sah sich offensichtlich nur veranlasst, die Beschlussvorlage unverändert einfach nur noch einmal auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu setzen - sich den Fragen zu diesem Thema zu stellen oder gar, wie gewünscht, vor Ort in dieser Sitzung zu beantworten, wird offensichtlich vom Amt Nord-Rügen als unnötig erachtet.

Somit kann die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme auch nicht der Auffassung und dem Wunsch des Amtes Nord-Rügen zum Austritt folgen und lehnt daher den Beschlussvorschlag wegen unzureichender Informationen einstimmig ab.

 

Beschluss:

 

Der Beschluss der Gemeinde Lohme Nr. 052.6.08-86/16 vom 14.04.2016 wird aufgehoben. Damit tritt die Gemeinde Lohme aus der Sparte sonstige Infrastruktur des ZWAR unter den Maßgaben des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 21.06.2012 zwischen der Gemeinde Parchtitz, der Stadt Putbus und der Gemeinde Sehlen aus. Der ZWAR ist umgehend von diesem Beschluss zu informieren, so dass die Verbandssatzung entsprechend geändert und rechtswirksam öffentlich bekannt gemacht werden kann.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	0	7	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V