12.03.2020 - 6.2 Festlegung der Erheblichkeits- und Geringfügigk...

Die Gemeinde hat, bei vorliegenden Tatbeständen des § 48(2) KV M-V, unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen. Der § 48 KV M-V enthält eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, die mit Zahlen auszufüllen sind. Die konkrete Festsetzung liegt im Ermessen der Gemeinde und ist mittels eines einfachen GV-Beschlusses zulässig.

Die Kämmerei empfiehlt die in der Anlage 2 genannten Festsetzungen.

 

Herr Kuhn verliest eine Erklärung zur Erheblichkeits- und Geringfügigkeitsgrenzen.

 

Es ergeben sich keine Fragen und es kommt zur Abstimmung. 

 

 Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske beschließt die Erheblichkeits- und Geringfügigkeitsgrenzen lt. vorliegendem Vorschlag.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	9	0	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V