27.08.2020 - 4.1 Billigung der Kalkulation zur Satzung über die ...

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Protokoll

 Herr Ahlers bittet um Änderung auf Seite 3, Teil C, 4. Abschnitt: Ebenso ist zur Vermeidung unbilliger Härten …. Pauschale zu gewähren.

Es wird nachgefragt, ob die Gemeinde ein Rettungsboot hat. Dies wird bestätigt, das Rettungsboot liegt im Sommer am bewachten Strand beim Regenbogencamp. Im Winter wird es in eine Garage in Dranske eingelagert.

Weiterhin wird diskutiert, dass der eingeplante Betrag von 10.000,00 Euro für Veranstaltungen zu wenig ist - hier muss dringend erhöht werden.

Es fehlt der Ansatz für Messebesuche des Fremdenverkehrsamt hier erfolgt die Bitte einen Mitarbeiter des Fremdenverkehrsamtes in den nächsten Sozialausschuss einzuladen mit einer Aufstellung, welche Messen besucht werden.

Herr Kuhn teilt mit, dass die Kalkulation zur Satzung über die Erhebung der Kurabgabe im nächsten Hauptausschuss besprochen wird.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung mit den genannten Änderungen.

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 22 Abs.3 Nr.11  der der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg–Vorpommern (KV M-V) i. d. F. d. Bek. vom 13.Juli 2011 (GVOBl.M-V S.777) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) i.d.F.d.Bek. vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V Nr.7 S.146) und aus Gründen der Rechtssicherheit billigt die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske die beiliegende Kalkulation der Kurabgabe

 

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

6

6

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage