27.08.2020 - 4.3 Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemein...

In der Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2019 wurde das Amt beauftragt, eine Förderrichtlinie für die Gemeinde Dranske zu erarbeiten. Daraufhin wurde die beiliegende

Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemeinnützigen Vereinen im sozialen und kulturellen Bereich in der Gemeinde Dranske erstellt.

Ferner wird darauf verwiesen, dass für das Jahr 2020 keine finanziellen Mittel für mögliche

Anträge in diesem Jahr geplant wurden. Im aktuellen Haushaltsjahr sind nur die jährlichen Zuschüsse an die Kindertagesstätte eingestellt (für Kindertag, Sommerfest, Adventsmarkt..)

Aus diesem Grund wurde das Inkrafttreten der Richtlinie geändert (neu ab 01.01.2021).

Es wird darum gebeten, der Verwaltung mitzuteilen, welche Planansätze künftig für die Förderung berücksichtigt werden sollen bzw. ob derartige Zuschüsse pauschal zu planen sind.

Über die Richtlinie wurde in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur

und Sport am 20.05.2020 und am 16.07.2020 sowie in der Gemeindevertretersitzung am 25.06.2020 beraten. Die Änderungen wurden entsprechend eingearbeitet.

Bitte § 6 besonders beachten, ob dieser tatsächlich Bestandteil der Richtlinie sein soll.

 

Die Richtlinie liegt jedem Ausschussmitglied vor. Es wird darüber diskutiert, ob unter § 1 der Punkt 10 bleibt oder herausgestrichen wird. Die Mehrzahl spricht sich dafür aus, diesen Punkt in der Richtlinie stehen zu lassen. Hier gilt es den Respekt für Werte zu stärken. Der Betrag sollte aber in Absprache mit dem Hauptausschuss und der Kämmerei des Amtes angepasst werden.

 

Der § 11 muss ebenfalls geändert werden. Zuschüsse für Jubiläen werden folgendermaßen gestaffelt:

  15, 25, 35, 50, 75 Jahre  (Streichung 100 Jahre)

 

Über die Einzelzuschüsse muss im Hauptausschuss beraten werden.

 

Über die Streichung des gesamten § 6 wird gesondert abgestimmt:

 

Dem Antrag auf Streichung wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung mit den genannten Änderungen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Dranske beschließen die beiliegende Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemeinnützigen Vereinen im sozialen und kulturellen Bereich in der Gemeinde Dranske.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	5	0	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V