15.10.2020 - 4.4 Nochmalige Beratung und Änderung über Förderung...

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Protokoll

In der Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2019 wurde das Amt beauftragt, eine Förderrichtlinie für die Gemeinde Dranske zu erarbeiten. Daraufhin wurde die beiliegende

Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemeinnützigen Vereinen im sozialen und kulturellen Bereich in der Gemeinde Dranske erstellt.

Ferner wird darauf verwiesen, dass für das Jahr 2020 keine finanziellen Mittel für mögliche

Anträge in diesem Jahr geplant wurden. Im aktuellen Haushaltsjahr sind nur die jährlichen Zuschüsse an die Kindertagesstätte eingestellt (für Kindertag, Sommerfest, Adventsmarkt..)

Aus diesem Grund wurde das Inkrafttreten der Richtlinie geändert (neu ab 01.01.2021).

Es wird darum gebeten, der Verwaltung mitzuteilen, welche Planansätze künftig für die Förderung berücksichtigt werden sollen bzw. ob derartige Zuschüsse pauschal zu planen sind.

Über die Richtlinie wurde in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur

und Sport am 20.05.2020 und am 16.07.2020 sowie in der Gemeindevertretersitzung am 25.06.2020 beraten. Die Änderungen wurden entsprechend eingearbeitet.

Bitte § 6 besonders beachten, ob dieser tatsächlich Bestandteil der Richtlinie sein soll.

 

Es wird festgestellt, dass die Änderungen, die in der letzten Sitzung ausgearbeitet wurden, nicht in der Richtlinie enthalten sind.

 

Herr Kuhn weist darauf hin, dass es nicht reicht, die in der Sitzung getätigten Änderungen ins Protokoll aufzunehmen. Der Sozialausschuss muss diese Änderungen bei der Gemeindevertretersitzung einreichen.

 

Frau John stellt den Antrag, die Richtlinie mit folgenden Änderungsvorschlägen in die Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung aufzunehmen:

 

§ 1 Punkt 10  der Betrag sollte in Absprache mit dem Hauptausschuss und der

  Kämmerei des Amtes angepasst werden.

 

§ 11 Änderung der Staffelung der Zuschüsse für Jubiläen:

  15, 25, 35, 50, 75 Jahre  (Streichung 100 Jahre)

 

§ 6   komplett streichen

 

Abstimmung:

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://nordruegen.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=6049&selfaction=print