19.11.2020 - 4.1 Beratung über den Antrag zur Umsetzung des Feri...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske hat am 22.1.2013 den Beschluss Nr. 28-190/13 gefasst, in welchem sie grundsätzlich der Änderung des Flächennutzungsplanes auf dem Flurstück 114 der Gemarkung Starrvitz, Flur 11  von "Fläche für die Landwirtschaft" in ein "Sondergebiet Ferienhaus" zugestimmt hat. Der Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Daher hat der Eigentümer bei der Gemeinde angezeigt, den Beschluss jetzt umsetzen zu wollen.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Dranske und die Gemeindevertretung haben mehrfach in öffentlicher Sitzung beraten und sind letztmalig am 24.9.2020 zu der Entscheidung gekommen, die Vorlage erneut zu vertagen. Der Vorhabenträger wurde aufgefordert, neue Unterlagen zur Beratung einzureichen, da sich die Planungsziele im Laufe der Gespräche erweitert haben (Ferien- und SportsResort Bakenberg auf dem Flurstück 114 in Verbindung mit SportsAcademy in der Ortslage Dranske).

Neue Unterlagen liegen nunmehr vor.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt möge entscheiden, wie der Beschlussvorschlag für die Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung durch die Amtsverwaltung vorbereitet werden soll.

 

Das geplante Projekt der Umsetzung des Ferien- und Sportresorts Bakenberg und einer Sportsacademy in Dranske wird durch die zukünftigen Inhaber und Investoren Herrn Detlef John, Herrn Klaus Lochmann und Herrn Matthias Braun (zuständig für die bauliche Planung) mit Hilfe einer Power Point Präsentation vorgestellt. Es wird auf die Info-Vorlage verwiesen, welche den Gemeindevertretern vorliegt.

Nach Beendigung des Vortrages wird Frau Rita John gebeten im Zuschauerraum zu bleiben und so an einer etwaigen Beschlussfassung nicht mitzuwirken.

Es findet eine Diskussion zwischen den Vorhabenträgern und den 5 verbleibenden Ausschussmitgliedern über die Umsetzung des Vorhabens statt. Dabei wird von Herrn Lochmann auf Nachfrage nochmals klargestellt, dass zunächst die Errichtung von 20 Ferienhäusern auf dem Bakenberg im Mittelpunkt steht und im Anschluss durch den Verkauf der Ferienhäuser die Finanzierung einer Sportsacademy ermöglicht wird. Herr Lochmann weist jedoch darauf hin, dass es derzeit noch kein Grundstück für die Umsetzung des Vorhabens in Dranske gibt. Die benötigte Grundstücksfläche wurde mit ca. 10.000 m2 (Planung: 9.320 m2) bemessen.

Herr Dippe problematisiert das Vorgehen der Vorhabenträger. Es bestehe die Gefahr, dass nach der Errichtung und des Verkaufs der Ferienhäuser die Sportsacademy nicht umgesetzt wird (Problematik: Golfplatz Lancken).

In der anschließenden Auseinandersetzung wird auf die Möglichkeit einer vertraglichen Regelung hingewiesen bzw. dass eine Verkünpfung der Vorhaben festgehalten werden kann.

Im Anschluss daran ist die Problematik der Grundstücksvergabe Gegenstand der Beratung. Der Ausschussvorsitzende Herr Heese, weist insoweit darauf hin, dass neben der Grundstückssuche eine Änderung des Flächennutzungsplanes, des Bebauungsplanes und eine grundsätzliche Planung notwendig sei. Weiterhin stellte der Ausschutzvorsitzende klar, dass eine Baufläche nicht unter Wert verkauft werde. Ein Grundstückspreis von 200 EUR – 250 EUR pro m2 ist hierhei anzusetzen.

Herr Lochmann führt hinsichtlich des Grundstückspreises aus, dass die Vorhabenträger nicht in der Lage sind den marktüblichen Preis zu zahlen, wenn das Vorhaben mit der geplanten Grundstücksfläche umgesetzt werden soll.

Herr Dr. Eckardt bemerkt, dass der Ausschuss/ die Gemeinde nur eine Willensbekundung abgegeben könne und keine Entscheidung (nur das Interesse bekunden). Eine Entscheidung sei erst möglich, wenn die Finanzierung steht. Herr Dr. Eckardt verdeutlicht nochmals das Riskio, dass es nur zu der Errichtung der Ferienhäuser kommt.

Herr Lochmann führt aus das ein Beschluss benötigt werde, welcher Voraussetzungen vorsieht, bei deren Einhaltung mit dem Vorhaben am Bakenberg begonnen werden kann, ansonsten sei keine Investition möglich (hohe Kosten der weiteren Planung/ Risiko Beschluss, dass Beschluss nicht getroffen wird)..

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass auf dem Bakenberg die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig sei, bevor mit dem Vorhaben begonnen werden kann.

Herr Dr. Eckardt stellt klar, dass der Auschuss nur sein Interesse bekunden kann.

 

Der Ausschussvorsitzende führt aus:

-          Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt möge entscheiden, ob die Beschlussfassung für die Gemeindevertretung zustimmend oder ablehnend vorbereitet werden soll.

Die Verwaltung möchte für die Gemeindevertretung einen Beschluss vorbereiten. Der Ausschuss soll entscheiden, ob zustimmend oder ablehnend vorbereitet werden soll.

 

Es kommt zu einer Abstimmung, ob ein zustimmender oder ablehndender Beschluss vorbereitet werden soll.

 

Abstimmung:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt beauftragt das Amt einen zustimmenden Beschluss zu erstellen. Der Ausschuss ist sich einig, dass ein Bebauungsplanverfahren und ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren ergebnisoffen geführt wird und noch keine Entscheidung über das Baurecht getroffen wird.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind: Frau Rita John

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	5	0	0	1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V