03.12.2020 - 4.1 Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemein...

In der Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2019 wurde das Amt beauftragt, eine Förderrichtlinie für die Gemeinde Dranske zu erarbeiten. Daraufhin wurde die beiliegende

Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemeinnützigen Vereinen im sozialen und kulturellen Bereich in der Gemeinde Dranske erstellt.

Ferner wird darauf verwiesen, dass für das Jahr 2020 keine finanziellen Mittel für mögliche

Anträge in diesem Jahr geplant wurden. Im aktuellen Haushaltsjahr sind nur die jährlichen Zuschüsse an die Kindertagesstätte eingestellt (für Kindertag, Sommerfest, Adventsmarkt..)

Aus diesem Grund wurde das Inkrafttreten der Richtlinie geändert (neu ab 01.01.2021).

Es wird darum gebeten, der Verwaltung mitzuteilen, welche Planansätze künftig für die Förderung berücksichtigt werden sollen bzw. ob derartige Zuschüsse pauschal zu planen sind.

Über die Richtlinie wurde in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur

und Sport am 20.05.2020 und am 16.07.2020 sowie in der Gemeindevertretersitzung am 25.06.2020 beraten. Die Änderungen wurden entsprechend eingearbeitet.

Bitte § 6 besonders beachten, ob dieser tatsächlich Bestandteil der Richtlinie sein soll.

 

Frau John hatte Herrn Große angeschrieben, dieser hatte seine Mitarbeit angeboten. Leider konnte Frau John keinen Kontakt herstellen.

Trotz der mehrfach protokollierten Änderungswünsche des Sozialausschusses sind diese durch das Amt Nord-Rügen nicht eingearbeitet worden.

Herr Ahlers stellt fest, dass im Protokoll vom 15.10.20 Unter Punkt 4.4 folgende Berichtigung erfolgen muss: Es handelt sich nicht um den § 11 sondern um den § 1 Punkt 11.

 

Es erfolgt der Auftrag an das Amt zur Einarbeitung folgender Änderungen:

 

§1 Pkt. 10 …. erhalten eine jährlichen Zuschuss bis zu 350,00 € pro Jahr. Der Betrag

  soll in Absprache mit dem Hauptausschuss und der Kämmerei des

  Amtes angepasst werden.

 

§ 1 Pkt. 11 Änderung der Staffelung der Zuschüsse mit Abstimmung

  15 Jahre 50,00 Euro 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

  25 Jahre 75,00 Euro 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

  35 Jahre 100,00 Euro 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

  50 Jahre 125,00 Euro 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

  75 Jahre 200,00 Euro 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

 

§ 6  Antrag von Herrn Heyde – komplette Streichung

  Abstimmung:   6 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Dranske beschließen die beiliegende Richtlinie zur Förderung von Trägern und gemeinnützigen Vereinen im sozialen und kulturellen Bereich in der Gemeinde Dranske mit folgenden Änderungen:

-          §1 Pkt. 10 …. erhalten eine jährlichen Zuschuss bis zu 350,00 € pro Jahr. Der Betrag soll in Absprache mit dem Hauptausschuss und der Kämmerei des Amtes angepasst werden.

-          § 1 Pkt. 11 Änderung der Staffelung der Zuschüsse

15 Jahre 50,00 Euro

25 Jahre 75,00 Euro

35 Jahre 100,00 Euro

50 Jahre 125,00 Euro

75 Jahre 200,00 Euro

-          § 6 komplette Streichung

.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
7	6	0	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V