08.04.2021 - 6.1 Beschluss über den Antrag zur Umsetzung eines F...

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dranske hat am 22.1.2013 den Beschluss Nr. 28-190/13 gefasst, in welchem sie grundsätzlich der Änderung des Flächennutzungsplanes auf dem Flurstück 114 der Gemarkung Starrvitz, Flur 11  von "Fläche für die Landwirtschaft" in ein "Sondergebiet Ferienhaus" zugestimmt hat. Der Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Der Eigentümer hat bei der Gemeinde angezeigt, den Beschluss nunmehr umsetzen zu wollen.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Dranske und die Gemeindevertretung haben mehrfach in öffentlicher Sitzung beraten und sind letztmalig am 24.9.2020 zu der Entscheidung gekommen, die Vorlage erneut zu vertagen. Der Vorhabenträger wurde aufgefordert, neue Unterlagen zur Beratung einzureichen, da sich die Planungsziele im Laufe der Gespräche erweitert haben (Ferien- und SportsResort Bakenberg auf dem Flurstück 114 in Verbindung mit Sports- und FoodAcademy in der Ortslage Dranske).

Neue Unterlagen liegen seit dem 4.11.2020 vor.

Der Vorhabenträger hat in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt am 19.11.2020 das Projekt vorgestellt. Es soll zuerst das Ferienresort auf dem Bakenberg entstehen (B-Plan, Umsetzung und Veräußerung der Ferienhäuser). Nach dem Verkauf der Ferienhäuser soll auf einem noch nicht näher bezeichneten Grundstück in Dranske die Sports- und FoodAcademy mit dem Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke errichtet werden.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt hat in seiner Sitzung am 19.11.2020 das Vorhaben und diese Vorgehensweise grundsätzlich befürwortet. Diese Zustimmung ersetzt nicht die erforderlichen Bebauungsplanverfahren mit den erforderlichen Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, welche ergebnisoffen geführt werden müssen.

Hinweise des Bauamtes:

Für die geplante Sports- und FoodAcademy in Dranske kann ein Bebauungsplanverfahren erst begonnen werden, wenn der Standort geklärt ist.

Frau John nimmt im Zuschauerraum Platz. Der Sachverhalt wird durch Herrn Kuhn verlesen.

Es wird Rederecht für Herrn John beantragt:  8 Ja-Stimmen (einstimmig)

Herr John führt noch einmal kurz seine Planung aus. Die Forderung der Gemeinde, erst die Sports- und FoodAcademy zu bauen, danach Bau der Ferienwohnungen auf dem Bakenberg ist für ihn nicht umsetzbar.

Herr John hatte Kontakt mit Herrn Glawe (Wirtschaftsminister MV). Dieser war von der Planung eines Ferien- und SportsResort in Verbindung mit der Sports- und FoodAcademy begeistert und hob hervor, dass es gut für die Tourismusbelebung ist. Herr Glawe macht der Gemeinde das Angebot zum Bau einer multifunktionalen Halle mit 90 % Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. 10 % Eigenanteil müssten selbst aufgebracht werden. Herr John könnte sich einen Kooperationsvertrag mit der Gemeinde vorstellen, der die Belegung mit eigenen Sportlern bzw. mit Vereinen oder Sportgemeinschaften der Gemeinde regelt. Was die Unterhaltung der Halle betrifft, müsste durch die Gemeinde geklärt werden, ob es dafür auch finanzielle Unterstützung gibt.

Herr Dippe erklärt, dass solch eine Halle bereits in Glowe gebaut wird und die Gemeinde einen Bewirtschaftung auf 10 Jahre nachweisen muss.

Herr Eckardt fragt nach, ob beides entstehen soll (Sports- und FoodAcademy und multifunktionale Halle). Herr John erklärt, dass seine Planung der Sports- und FoodAcademy damit nicht abgeschlossen ist, sondern das es nur eine weitere Variante wäre, um ein breiteres Spektrum anzubieten.

Herr Ahlers hält den Bau einer Halle für eine gute Investition durch die Gemeinde, für sich und überregional für Wittow. Bewirtschafter und Organisator der Arbeit könnte z. B. Herr John sein. Unterhaltungskosten fallen selbstverständlich an, müssten nur in den Haushalt eingeplant werden.

Herr Große ist grundsätzlich dafür. Der jetzige Beschluss sollte auch eine gleichzeitige Planung der Sports- und FoodAcademy enthalten. So könnte die Gemeinde Herrn John ein Grundstück z. B. über einen Pachtvertrag anbieten. Es sollte sich noch einmal Zeit genommen werden und gemeinsam darüber gesprochen werden.

Herr Petzold sieht Probleme in der Finanzierung der Academy durch den Verkauf der Ferienwohnungen auf dem Bakenberg. Auch bei der Betreibung der Halle geht die Gemeinde ein hohes Risiko ein.

Herr Kuhn stellt noch einmal fest, dass hier ein Beschlussentwurf vorliegt, der sich mit dem gerade besprochenen nicht deckt.

Herr Dippe beantragt, diesen Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu setzen.

Herr Ahlers ist dafür, den Beschluss zu fassen und grundsätzlich das Einvernehmen zu erteilen.

Der Beschluss wird verlesen.

Es wird über den weitergehenden Antrag von Herrn Dippe abgestimmt.

Abstimmung 1 Ja-Stimme 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister kann trotzdem erfolgen.

Beschluss:

 

1. Den mit Datum vom 4.11.2020 neu eingereichten Unterlagen, betreffend das Flurstück 114 der Gemarkung Starrvitz, Flur 11 zur geplanten Errichtung eines Ferienresorts und ein noch nicht näher bezeichnetes Grundstück in Dranske für die Errichtung einer Sports- und FoodAcademy wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Dieser Beschluss ersetzt nicht die sich nach dem BauGB anschließenden Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes.
3. Das Amt Nord-Rügen wird beauftragt, für den erforderlichen Bebauungsplan mit Flächennutzungsplanänderung auf dem Bakenberg (Flurstück 114 der Gemarkung Strarrvitz, Flur 11) ein Honorarangebot einzuholen und einen städtebaualichen Vorvertrag, welcher die Kostenübernahme durch den Vorhabenträger regelt, zur Beschlussfassung vorzubereiten.

 

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
10	4	5	0	1
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V