21.08.2019 - 6.10 Grundsatzbeschluss zur Änderung oder ggf. der A...

Die Ortsgestaltungssatzung wurde am 01.06.2010 in Kraft gesetzt

 

In den letzten Jahren wurden von wesentliche Festsetzungen der Satzung durch die Gemeinde befreit, sodass eine rechtssichere Anwendung erschwert wird.

 

Nach Prüfung und Beratung mit Vertretern der Gemeinde soll eine Änderung oder ggf. die Aufhebung der Satzung für die Gemeindevertretung vorbereitet werden.

 

Ich bitte die Gemeindevertretung hier Mitglieder für dieses Verfahren zu benennen.

 

Beschluss:

 

 Die Gemeinde Glowe beschließt, die Ortsgestaltungssatzung Polchow grundlegend zu überarbeiten.

Nach entsprechender Beratung zwischen Vertretern der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung wird eine Änderung der Satzung oder ggf. die Aufhebung der Satzung zur Beschlussfassung vorgestellt.

 

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	9	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V