11.05.2021 - 4.1 Beratung zum Antrag auf Aufstellung eines vorha...

Mit Datum vom 23.3.2021 hat Dipl. Ing Sager für die RS Immobillien Gesellschaft mit Sitz in Neuwied bei Koblenz die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Grundstück der ehemaligen Realschule in Dranske (Flurstück 41/112 der Gemarkung Dranske Flur 4) beantragt. Es sollen Ein- und 2-Familienhäuser errichtet werden.

 

Hinweise des Bauamtes:

Derzeitig befindet sich das Grundstück im Außenbereich nach § 35 BauGB. Baurecht ist nur über die Aufstellung einer Bauleitplanung und Änderung des Flächennutzungsplanes möglich. Derzeitig weist der rechtswirksame Flächennutzungsplan eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“ aus.

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt möge entscheiden, ob die erforderliche Beschlussvorlage für die Gemeindevertretersitzung durch die Amtsverwaltung zustimmend oder ablehnend vorbereitet werden soll.

 

Der Sachverhalt wird verlesen. Es ist als positiv zu werten ist, dass ein neuer Kaufinteressent vorhanden ist.

 

Weiter wird klargestellt, dass dann eine Änderung des Flächennutzungsplanes und eine Aufstellung eines B-Planes notwendig werden. Im Rahmenplan der Gemeinde ist die Fläche als „Park“ ausgewiesen.

 

Aus dem Antrag geht nicht hervor, welche Nutzung für die Ein- und Zweifamilienhäuser vorgesehen ist.

 

Der Bauausschuss empfiehlt die Einladung des Vorhabenträgers in die Gemeindevertreter-sitzung, um dort seine Vorstellungen darzulegen.

Im Ergebnis dieses Gespräches werden gegebenenfalls eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines B-Planes empfohlen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
6	6	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V