12.05.2021 - 6.7 Billigung der Eilentscheidung des Bürgermeister...

Der Träger der Kindertagesstätte in Breege, der Verein Wurzeln, Flügel  Mee(h)r Breege e.V. beantragte mit Schreiben vom 10.01.2021 die finanzielle Unterstützung ab Januar 2021 durch die Gemeinde. Nach Angaben des Vereins wird die Hilfe benötigt, da es zu einem unerwarteten Rückgang der Kinderzahl kam und damit Einnahmen fehlen. Für den Zeitraum von Oktober 2020 bis Juli 2021 wurde ein Fehlbetrag  von 6.507,84 € ausgewiesen.

Da dem Verein offensichtlich die verhandelten Entgelte nicht ausreichen, wird der Landkreis mit dem Trägerverein der Kita eine neue Leistungsverhandlung ab Februar 2021 anstreben, mit dem Ziel, dass der Verein mit den ermittelten Entgelten auskommt.

 

Für Januar 2021 wurde das Defizit mit 1.281,96 €  angegeben.

Ab Februar wird die neue Leistungsvereinbarung erstellt.

 

Ein Haushaltsansatz ist dafür  nicht vorhanden. Demnach handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe die nach § 50(1) KV M-V durch die Gemeindevertretung bewilligt werden muss. Bei der Planung für den Doppelhaushalt 2021/2022 konnte dieser Betrag nicht berücksichtigt werden, da der Antrag erst am 10.01.2021 gestellt wurde. Die Unabweisbarkeit der Ausgabe ergibt sich aus dem o.g. Sachverhalt. Der Betrag kann aus Mitteln des PSK 361000/54143000 bereitgestellt werden.

 

Herr Krüger fragt den BM, ob er Informationen über den derzeitigen finanziellen Stand der KiTa-Betreiber hat.

Der Bürgermeister hat dazu speziell keine Informationen, geht aber davon aus, dass der Verein derzeit mit seinen Mitteln gut auskommt.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breege billigt die Eilentscheinung des Bürgermeisters zur Bezuschussung des Kita-Trägers, dem Verein Wurzeln, Flügel & Mee(h)e Breege e.V., mit 1.281,96 €.

 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
8	7	0	1	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V