08.09.2021 - 5.1 Grundsatzbeschluss zur Fördermittelantragstellu...

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Protokoll

Der Bund unterstützt mit seinem Programm "Radnetz Deutschland" die Schaffung eines sicheren, lückenlosen, attraktiven länderübergreifenden Radnetzes in Deutschland auf den D 12 Routen. Das hier beantragte Vorhaben befindet sich auf der D 2 Route Ostseeküstenradweg. Der vorhandene Radweg wurde Anfang der 90-iger Jahre vorwiegend in Pflasterbauweise ausgebaut. Nur der Abschnitt im Waldbereich ist unbefestigt. Der zu sanierende Radwegeabschnitt weist sehr viele, teilweise sehr tiefe Schadstellen (Verdrückungen und Absackungen) auf der gesamten Länge auf, die Gefahrenquellen für die Nutzer des Radweges darstellen. Der Wegeabschnitt ist in 4 Bauabschnitte geteilt.

1.BA Ortslage Wiek von der Straße der DSF bis zum Abzweig Zürkvitz, straßenbegleitend in Pflasterbauweise auf 2,50 m Breite

2. BA Ortsausgang Zürkvitz bis zum Wald, Ausbau 2021 über Unterhaltungsprogramm, keine Baukosten, nur Ausgleichsmaßnahmen

3.BA Waldbereich in wassergebundener Decke auf 2,50 m Breite

4. BA vom Wald über Abzweig Bischofsdorf bis zum Ortseingang Wittower Fähre in Pflasterbauweise auf 2,50 m Breite

 

Die Gesamtkosten betragen ca. 2. Mio EUR.

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Frau Harder bittet sodann um Erteilung des Rederechts zur näheren Erläuterung der Beschlussvorlage, welches gewährt wird. Im Rahmen der Erläuterung weist sie hierbei ausdrücklich auf die überregionale Bedeutung und die Wichtigkeit der Fassung des vorliegenden Grundsatzbeschlusses hin.

 

Es findet sodann eine Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern, den anwesenden Gemeindevertretern und der Bürgermeisterin statt. Den Gegenstand der Diskussion bilden die geplanten Pflasterarbeiten, die Breite des Radweges und das Problem der Lage des Radweges auf Privatgrundstücken.

 

Der Vorsitzende und Herr Schwuchow sprechen sich insbesondere gegen die geplante Pflasterung des Radweges aus. Hierbei sind insbesondere der hohe Pflegeaufwand und die hohen Baukosten zu problematisieren. Vor diesem Hintergrund sollte die Materialwahl geändert werden.

 

Frau Harder spricht sich für die geplanten Pflasterarbeiten aus und verweist auf die bessere Möglichkeit der Reparatur bei durch Wurzelwerk verursachte Schäden (insb. im Bereich des Waldes).

 

Hinsichtlich der von Herrn Hein angesprochenen Problematik der Lage des Radweges auf Privatgrundstücken (ins. Grundstücke von Herrn Tammling), erklärt Frau Harder, dass der Übergang in Gemeindehand bereits vorbereitet sei und die entsprechenden Kosten bereits im Haushalt berücksichtigt worden sind.

 

Frau von Buddenbrock erkundigt sich nach einer Möglichkeit der Einbeziehung des Radweges von Kuhle bis Wiek, welches von Frau Harder verneint wird. Dieser ist dabei bereits Gegenstand einer Förderung, welche sich über 20 Jahre erstreckt. Thematisiert wird hierbei der stattgefundene Radfahrerunfall auf diesem Teilabschnitt. Frau Harder weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Verschulden der Gemeinde nicht zu erkennen sei.

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

 

 

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Wiek billigt die Antragstellung für die Erneuerung des Radweges vom Ortsausgang Wiek über Zürkvitz bis zur Wittower Fähre.

Die fristgerechte Antragstellung über das Programm "Radnetz Deutschland"  ist bis zum 02.08.2021 über 100% Förderung erfolgt.

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Abstimmungsergebnis

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

 5

5

0

0

0

* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V

 

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Anlagen zur Vorlage