08.09.2021 - 5.7 Antrag zur Aufstellung von Verkehrseinrichtunge...

Auf dem Grundstück der Wieker Hotel & Gatronomie GmbH & Co. KG am Hafen in der Gemeinde Wiek befindet sich eine Ladestation für Elektroautos. Während Veranstaltungen ist es nur erschwert bis gar nicht möglich, dass die Elektro-PKW an die Ladestation gelangen. Möglich wäre der Zugang von der anderen Seite der Ladestation, welche sich auf dem Gemeindegrundstück befindet. Hierfür würde eine amtliche Beschilderung sowie Markierung notwendig. Herr Redmann, der Geschäftsführer der Wieker Hotel & Gastronomie GmbH & Co. KG erklärt sich bereit, sämtliche Kosten für die Schaffung der zweiten Ladestation nebst Beschilderung und Markierung zu tragen.

 

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Frau Kley fragt insoweit nach, ob sich in diesem Bereich ein Rettungsweg befindet, welches der Vorsitzende verneint. Der Weg sei groß genug.

 

Herr Redmann erhält sodann auf Nachfrage das Rederecht und erläutert sein Vorhaben näher. Durch die Beschilderung und Markierung nach der StVO soll gewährleistet werden, dass auf der Fläche nur Autos während des Ladevorgangs parken dürfen und die Parkplätze für die Ladestation nicht durch parkende Autos blockiert werden.

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek beschließt, der Schaffung einer zweiten Ladestation zuzustimmen, sofern sämtliche Kosten durch den Betreiber der bisherigen Ladestation, Herrn Redmann, übernommen werden. Bei Zustimmung wird aus rechtlicher Sicht eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Wiek und Herrn Redmann empfohlen.

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
5	5	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V