15.09.2021 - 6.6 Grundsatzbeschluss zur Fördermittelantragstellu...

Die Gemeinde Sagard über das Amt Nord-Rügen beabsichtigt den Ausbau der Schulstraße von der Glower Straße bis zur August-Bebel-Straße in 2 Teilbauabschnitten auszubauen. Der 1. TBA erstreckt sich von der L 30 bis zur Ausfahrt Busschleife, der 2. TBA im Anschluss bis zur A.Bebel-Straße. Der Ausbau der Straße soll auf der vorhandenen Trasse erfolgen. 

Von der Aufgabenstellung des Ausbaues her werden an Linienführung und Streckencharakteristik folgende Anforderungen gestellt:

• Beibehaltung der vorhandenen Trasse in Lage und Höhe unter Einhaltung der Mindestparameter in Grund- und Aufriss

• Berücksichtigung der Zwangspunkte beim Anschluss am Bauanfang und Bauende

• Berücksichtigung der Zwangspunkte bei vorhandenen Anbindungen und Zufahrten

• Anordnen von Gehwegen beidseitig der Fahrbahn

• Anordnung von Parksteifen

• Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage

• Herstellung eines frostsicheren Oberbaus entsprechend RStO 12

• Errichtung einer standardgerechten Entwässerung der Verkehrsflächen

• Baumpflanzungen

 

Im Zuge der Straßenbauarbeiten werden die Ver-und Entsorgungsleitungen im Auftrage des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasser- behandlung Rügen (ZWAR) erneuert.

Die Ausbaulänge beträgt 531 m. Die Fahrbahn wird  6 m breit in Asphaltbauweise ausgebaut. Beidseitig der Fahrbahn werden 2 m breite Nebenanlagen, bestehend aus 0,50 m Sicherheitsstreifen und 1,50 m breiten Gehwegen, in Betonsteinpflaster angeordnet. 

 

Die Finanzierung würde sich wie folgt darstellen:

Gesamtkosten : 1.846.476,26 € 

Fördermittel (75% der förderfähigen Kosten) : 1.375.396,25 €

Eigenmittel : 471.080,01€

Derzeit sind im Haushalt insgesamt Eigenmittel von 400.000 € geplant. Bei der Erstellung des Haushaltes für 2022/2023 sind diese Mehrkosten zu berücksichtigen. Der jahresbezogene negative Saldo des Investitionshaushaltes erhöht sich damit um 71.080,01 €.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt für den Ausbau der Schulstraße von der L 30 bis zur Kreuzung A.Bebel-Straße einen Fördermittelantrag beim Landkreis VR über die ILE-Richtlinie- hier Dorferneuerung- für die Jahre 2022/2023 zu stellen. Grundlage des Antrages ist die Entwurfsplanung des beauftragten Ingenieurbüros MIC vom 13.08.2021. 

 

Ausgeschlossen ist/sind:

Abstimmungsergebnisse
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschl.*
9	9	0	0	0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 der KV M-V