Beschlussvorlage - 030.07.307/21

 Die Gemeinde Glowe beschließt den Umbau eines ehemaligen DLRG Containers zur Bücherbörse als "Schlechtwetterrettung" für das Jahr 2022 unter dem Einsatz von Fördermitteln für Kleinprojekte aus dem Regionalbudget des Landkreises VR.

Mit Datum vom 15.12.2021 wurde ein Antrag auf Förderung aus dem Regionalbudget  beim Landkreis VR gestellt. 

Im Eigentum der Gemeinde befindet sich ehemaliger DLRG- Rettungscontainer. Dieser soll wieder reaktiviert und zu einer mobilen Bücherbörse umgenutzt werden. Es ist geplant, diesen mit Holz Innen wie Außen ansprechend zu verkleiden. Einen kleinen Bücherstand (im Karton) gibt es bereits in privater Initiative, der in den Sommermonaten an viel frequentierten Orten steht und sehr gut angenommen wird. Nunmehr soll das Angebot ganzjährig zur Verfügung stehen und vor allem auch an verschiedenen Standorten in der Gemeinde und auch in den entsprechenden Ortsteilen.  Dieser Antrag wurde in der lokalen Aktionsgruppe Rügen am 24.01.2022 besprochen und positiv bewertet. Im Ergebnis dessen wird in Kürze der Zuwendungsbescheid erwartet. 

Die Finanzierung würde sich wie folgt darstellen:

Kosten: 11.978,84

Fömi: 9.583,07

EM: 2.395,77

Grundlage des Antrages ist ein Angebot der Tischlerei Arndt. Im Zuge der Projektbearbeitung ist ein Vergabeverfahren durchzuführen.

Es handelt sich hier um eine außerplanmäßige investive Ausgabe. Gemäß § 48 (3) Nr. 1 KV M-V i.V.m. Nr. 3 der Festlegung zu den Erheblichkeits- und Geringfügigkeitsgrenzen zum § 48 KV M-V, gilt die Ausgabe als geringfügig und es bedarf keiner Pflichtnachtragssatzung.

Zu prüfen ist, ob die Ausgabe nach § 50 (1) KV M-V bewilligt werden kann. Hierzu muss die Maßnahme unvorhergesehen und unabweisbar sein und die Deckung muss gewährleistet sein. Können diese drei Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt werden, bleibt die Ausgabe eine zusätzliche Belastung für die Jahresrechnung 2022. 

Haushaltsmäßige Belastung:	Ja:	x			Nein:
Kosten:                                                                      2.395,77		€	Folgekosten:						€
Sachkonto: kann noch nicht benannt werden.
Stehen die Mittel zur Verfügung:	Ja:			Nein:		x