Beschlussvorlage - 019.07.255/22

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde beschließt die Aufstellung einer Bauleitplanung (Aufstellung Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan) im Bereich der ehem. Realschule in Dranske zur Einrichtung einer Parkanlage grundsätzlich zuzustimmen.
2. Dieser Grundsatzbeschluss ersetzt nicht das sich anschließende Bauleitplanverfahren nach dem BauGB.
3. Das Amt Nord-Rügen wird beauftragt die Anfrage beim Landkreis VR bzgl. der planungsrechtlichen Einschätzung zu stellen und Honorarangebote abzufragen.

 

Der Bauausschuss sowie der Hauptausschuss der Gemeinde Dranske haben sich für die Aufstellung einer Bauleitplanung einschl. der Änderung des FNP ausgesprochen.         

 

Das Areal im Bereich der ehem. Realschule liegt nach Rechtsauffassung des Amtes Nord-Rügen im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB.

 

Die Festlegung bzgl. der Belegenheit im Innen – oder Außenbereich kann rechtssicher nur über eine Anfrage beim Landkreis VR, Bauordungsamt erfolgen. Nur das Bauordungsamt darf zuständigkeitshalber diese Einschätzung vornehmen.

 

Diese Abfrage wird das Amt Nord-Rügen bei Beschlussfassung in Vorbereitung des Bauleitplanverfahrens beim Landkreis stellen.

 

Die Finanzierung der Bauleitplanung muss durch die Gemeinde Dranske sichergestellt werden. Derzeit sind außer für die Änderung des B-Plan 23 keine Mittel im Haushaltsplan verzeichnet.

Haushaltsmäßige Belastung:	Ja:					Nein:
Kosten:			€	Folgekosten:						€
Sachkonto:
Stehen die Mittel zur Verfügung:		Ja:			Nein: