Informationsvorlage - 078.07.398/22

Die Gemeinde Sagard hat am 12.05.2021 den Grundsatzbeschluss Nr. 078.07.237/21 über die Zustimmung zur Planung eines Pflege-, Gesundheits- und Vitalhotels in Promoisel gefasst (Kreidesee-Biotop-Hotel Promoisel). Aufgrund der Hinweise und Bedenken aus der Ämterkonferenz vom 24.3.2021 hat sich der Antragsteller entschlossen, den Standort zu verändern. Diesem Standortwechsel hat die Gemeinde am 15.12.2021 mit dem Beschluss Nr. 078.07.299/21 zugestimmt.

Mit den zur Beschlussfassung am 15.12.2021 vorgelegten Unterlagen und für den neuen geplanten Standort wurde mit Datum vom 30.6.2022 das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern beteiligt und um Abgabe der erforderlichen landesplanerischen Stellungnahme gebeten.

Diese Stellungnahme liegt nunmehr vor (Anlage).

Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB (Baugesetzbuch) sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Somit unterliegen Ziele der Raumordnungsbehörde nicht der Möglichkeit einer Abwägung durch die Gemeinde.

Die Planung widerspricht laut Stellungnahme vom 22.07.2022 dem Ziel 4.1 (6) des Landesentwicklungsprogrammes MV (LEP MV), welche eine Zersiedlung der freien Landschaft, die Entwicklung bandartiger Siedlungsstrukturen und die Verfestigung von Splittersiedlungen vermeiden will. Daher bestehen aus Sicht der Raumordnung erhebliche Bedenken gegen die Planung am Standort Promoisel.

 

Große Freizeit- und Beherbergungsanlagen sollen grundsätzlich gemäß Programmsatz 4.1.(7) LEP MV im Zusammenhang mit bestehenden Ortslagen oder raumverträglich auf Konversionsflächen errichtet werden und gut erreichbar sein. Als Konversionsfläche wird eine Fläche bezeichnet, die ehemals wirtschaftlich, verkehrlich, wohnungsbaulich oder militärisch genutzt wurde und deren Vornutzung noch fortwirkt. Klassische Konversionsflächen sind z. B. ehemalige Deponien oder Kasernen oder Truppenübungsplätze.

 

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Umwelt möge beraten, wie weiter mit dem beantragten Vorhaben planerisch umgegangen werden soll.