Beschlussvorlage - 101.07.338/22

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wiek beschließt mit dem ZWAR  bzgl. der Absicherung des Breitbandausbaus eine Kostenerstattungsvereinbarung zu schließen.

 

Die Bürgermeisterin und Ihre Stellvertreterin werden bevollmächtigt, diese Kostenvereinbarung zu verhandeln und zu unterzeichnen. Die Gemeindevertretung ist über diese zu informieren.

 

Die Verbandsversammlung des ZWAR hat am 6. Juli 2022 die Teilnahme an der „dunkelgrauen/schwarzen Flecken“ Breitband-Förderung beschlossen. Die Gemeinde Wiek würde im 1. Projektgebiet mit ca. 4040 zu versorgenden Hausanschlüssen eingeplant werden.

 

Der ZWAR möchte noch in diesem Jahr den Fördermittelantrag für die Beratungskosten beantragen und die Markterkundung durchführen.

 

Für die Umsetzung sieht der ZWAR einen Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Beitritt in die Sparte Breitbandnetz als zwingend und zeitnah erforderlich an.

 

Diese Problematik wurde durch den Rechtsanwalt Herrn. Dr. Beutin rechtlich gewürdigt und in 4 Varianten zusammengefasst.

 

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wiek hat sich zu diesem Thema bereits beraten und empfiehlt die Variante 4 zur Kostenerstattungsvereinbarung mit dem Zweckverband mit dem Zusatz einer eventuellen Mitsprache zum Ausbauplan.

 

Haushaltsmäßige Belastung:	Ja:		x			Nein:
Kosten:	noch nicht bekannt		€	Folgekosten:						€
Sachkonto:
Stehen die Mittel zur Verfügung:		Ja:			Nein: