Beschlussvorlage - 004.07.014/19

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der von der Planung berührten Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und Nachbargemeinden zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Ortszentrum" in Altenkirchen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: Von 5 von der vereinfachten Planänderung berührten Behörden und 4 Nachbargemeinden haben 4 Behörden und 4 Nachbargemeinden eine Stellungnahme abgegeben. Von Bürgern gingen keine Stellungnahmen ein (ausführliche Abwägungsentscheidung in der Anlage).    

                       

a)  berücksichtigt werden Hinweise und Anregungen von:

·           Landkreis Vorpommern-Rügen

 

b)     folgende Behörden/Nachbargemeinden hatten keine Hinweise und Anregungen zur Planung:

·         Amt für Raumordnung und Landesplanung Greifswald

·         IHK zu Rostock

·         Landesamt für Gesundheit und Soziales MV

·        Gemeinde Putgarten

·         Gemeinde Wiek

·         Gemeinde Dranske

·         Gemeinde Breege

 

2.     Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt die Behörden, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, unter Angabe von Gründen von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

3.     Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beschließt die Gemeindevertretung Altenkirchen die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Ortszentrum“  für einen Bereich vor dem Eingang des bestehenden Netto-Marktes in Altenkirchen bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung. Die festgesetzten örtlichen Bauvorschriften werden nach § 86 Landesbauordnung MV (LBauO MV) zuletzt geändert durch das zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 (GVOBl.MV vom 29.12.2017 S. 331) beschlossen.

 

4.     Die Begründung wird gebilligt.

 

5.     Das Bauamt Nord-Rügen wird beauftragt, die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Ortszentrum“ mit der Begründung ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 BauGB und der Hauptsatzung der Gemeinde Altenkirchen bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Altenkirchen hat am 15.5.2019 die Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Ortszentrum" im Bereich des bestehenden Netto-Marktes beschlossen. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für ergänzende Angebote (Imbiss, Verkaufsstand). Der Beschluss, die 3. Ändeurng aufzustellen und dass die Gemeinde mit Beschluss-Nr. 004.6.24-205/19 auf die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet hat, wurde ortsüblich vom 14.6.2019 bis 2.7.2019 in den Schaukästen laut Hauptsatzung und auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen bekannt gemacht. Die Planung wurde am 18.6.2019 angezeigt. Die von der Planänderung betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 18.6.2019 gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen fand vom 8.7.2019 bis 9.8.2019 im Amt Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de statt. Die Bekanntmachung erfolgte vom 20.6.2019 bis 13.7.2019 in den Schaukästen laut Hauptsatzung und gem. § 4a BauGB ergänzend auf der Homepage des Amtes Nord-Rügen und im Internet unter www.b-planpool.de. Mit der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss ist das Planverfahren abgeschlossen. Die Kosten der Planung wurden durch städtebaulichen Vertrag auf den Antragsteller übertragen.

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