Beschlussvorlage - 030.08.044/24

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Glowe beschließt die beigefügte Satzung der über die Erhebung von Gebühren von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Rügen 2022.

Die Gemeinde Glowe ist gemäß § 3 Abs. 1, Nr. 2 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Rügen (SWBV-Rügen) Mitglied im Wasser – und Bodenverband Rügen und leistet gemäß § 18 Abs. 1 SWBV-Rügen Verbandsbeiträge.

 

Nach § 3 Abs. 1, S. 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) können Gemeinden diese Beiträge den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten nach den Grundsätzen der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG MV) auferlegen. Ein Satzungsrecht ergibt sich hierbei aus § 2 Abs. 1 KAG MV und aus § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V (KV MV).

 

Für das Verbandsgebiet Glowe wurden 2022 seitens des Wasser- und Bodenverbands folgende Flächen veranlagt:

 

• Gesamte Verbandsfläche:  2.220,4757 ha
• Davon dingliche Mitglieder:          142.85 ha
• Veranlagungsfläche:   2.077,6257 ha
   

Dies resultierte in einen Verbandsbeitrag in Höhe von 34.957,87 Euro.

 

Gemäß beigefügter Gebührenkalkulation liegt der allgemeine Hebesatz gegenüber der Vorjahreskalkulation unverändert bei 0,12 Euro / Berechnungseinheit (BE = je angefangene 100 m²).

 

Der Zuschlag für Flächen innerhalb des Einzugsbereichs des Schöpfwerks Neuhof steigt von 0,19 Euro auf künftig 0,39 Euro / Berechnungseinheit.

 

Der Zuschlag für Flächen innerhalb des Einzugsbereichs des Schöpfwerks Glowe sinkt von 0,21 Euro auf künftig 0,12 Euro / Berechnungseinheit.

 

Gemeinde Glowe: Gebührenübersicht je BE der letzten Jahre

	2019	2020	2021	2022
Gebührensatz Glowe je BE	0,12 €	0,12 €	0,12 €	0,12 €
SW Neuhof je BE	0,12 €	0,58 €	0,19 €	0,39 €
SW Glowe je BE	0,33 €	0,22 €	0,21 €	0,12 €

 

Nebst der Hebesatzanpassung wird die Satzung zur besseren Verständlichkeit und um Bestimmtheitsfehler vorzugreifen inhaltlich konkretisiert.

Haushaltsmäßige Belastung:	Ja:					Nein:
Kosten:			€	Folgekosten:						€
Sachkonto:
Stehen die Mittel zur Verfügung:		Ja:			Nein: