Beschlussvorlage - 071.08.049/25

Auf Grundlage der §§ 1, 2 und 11 KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2023 (GVOBl. M-V S. 650), sowie des § 5 KV M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), zuletzt geändert durch Berichtigung (GVOBl. M-V 2024 S. 351) wird die beigefügte dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe der Gemeinde Putgarten vom 26. Dezember 2018 beschlossen.

Das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald vom 27.1.2025 Aktenzeichen   4 K 273/22 führt zur Nichtigkeit von Kurabgabesatzungen, die erhöhte Abgabesätze für Hundehalter enthalten.

Auch hinsichtlich der besonderen Meldepflicht für Übernachtungsgäste in Beherbergungsbetrieben ist die Satzung anzupassen. Für deutsche Staatsangehörige besteht gemäß §§ 29 und 30 des Bundesmeldegesetzes keine Meldepflicht mehr.