Beschlussvorlage - 071.07.048/20

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Putgarten beschließt folgende 1. Änderung der Geschäftsordnung

 

1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Putgarten

 

Artikel 1 - Änderung der Geschäftsordnung

 

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Putgarten wird wie folgt geändert:

 

§ 1 – Sitzungen der Gemeindevertretung

 

In § 1 Abs. 3 wird folgender Satz als Satz 2 eingefügt werden:

 

Die Unterlagen gelten mit dem erfolgreichen Versenden als beim Gemeindevertreter zugestellt.

 

Artikel 2 - Inkrafttreten

 

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschluss in Kraft.

 

Putgarten,

 

 

 

I. Möbius

 

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Sachverhalt

Um den digitalen Sitzungsdienst rechtssicher umsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung.

 

Da für eine ordnungsgemäße Ladung Zustellfristen gelten, muss in der Geschäftsordnung geregelt, sein, wann die Zustellung bei elektronischer Ladung erfolgt ist.

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Finanz. Auswirkung

Haushaltsmäßige Belastung:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Kosten:                                                                                                

 

Folgekosten:

 

Sachkonto:

 

Stehen die Mittel zur Verfügung:                                                       

Ja: 

 

 

Nein:

 

 

 

 

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