Beschlussvorlage - 052.07.096/20-01

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme beschließt die 3. Änderung zur Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Lohme - Parkgebührenverordnung.

Die Gemeindevertretung Lohme beschließt die 3. Änderung zur Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Lohme.

Eine Änderung in der oben genannten Satzung ist in § 3 Parkzeit - Parkraumbewirtschaftung erfolgt. Die Parkplätze "Ostseeblick", "Bienenstock" sowie der Parkplatz in "Ranzow" werden als gebührenpflichtige Parkplätze ausgewiesen. 

 

Der Parkplatzes "Dorfplatz" ist im Zeitrahmen von 06.00 Uhr  - 18.00 Uhr gebührenpflichtig.

Die Parkplätze "Ostseeblick" "Bienenstock" sowie der Parkplatz in "Ranzow" sind von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr gebührenpflichtig.

 

Weiterhin findet eine Änderung des § 4 Gebühren statt. 

Die Gebühren des Parkplatzes "Dorfplatz" entsprechen dem Beschluss der Gemeindevertretung am 11.03.2020. Neu aufgenommen wurde das Tagesticket in Höhe von 3,50 € für die Parkplätze "Ostseeblick", "Bienenstock" sowie für den Parkplatz in "Ranzow".  Die Gebührenpflicht auf allen Parkplätzen besteht ganzjährig. 

 

Bei der Änderung der Parkgebührenverordnung ist jedoch zu bedenken, dass für die Parkplätze "Ostseeblick", "Bienenstock" sowie für den Parkplatz in "Ranzow" jeweils das Aufstellen eines Parkscheinautomaten nebst entsprechender Beschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen zu genehmigen ist. Auch müssen für diese Parkplätze Parkscheinautomaten beschafft werden. Diese Kosten pro Automat belaufen sich voraussichtlich auf 4.000,00 € plus Installationspauschale. Im Haushalt der Gemeinde Lohme ist für diese Anschaffung derzeit kein Haushaltsansatz vorhanden.

Haushaltsmäßige Belastung:	Ja:					Nein:		X
Kosten:			€	Folgekosten:						€
Sachkonto:
Stehen die Mittel zur Verfügung:		Ja:			Nein: